Zum Abschluss ihres jüngsten Treffens am 14. und 15. Oktober 2021 in Dresden haben die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen umfangreiche Forderungen für den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verabschiedet.

Im Einzelnen umfassen die »Dresdner Positionen« 40 konkrete Punkte. Der Bundesbeauftragte Jürgen Dusel und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus 16 Bundesländern weisen in dem Positionspapier auf wichtige Problemfelder hin. Unter anderem werden Forderungen aufgestellt, um eine Umfassende Barrierefreiheit und inklusive soziale Teilhabe in Deutschland zu verwirklichen.
Dazu zählen für die Beauftragten zum Beispiel die Verpflichtung von privaten Anbietern zur Barrierefreiheit, eine Novellierung des Bundesteilhabegesetzes, die forcierte Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum sowie der Ausbau von barrierefreier Mobilität. Bei den Koalitionsverhandlungen – so einhellige Auffassung der Beauftragten – sollen die Belange von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsthema in allen Politikfeldern Berücksichtigung finden.

Fachlicher Schwerpunkt des Treffens waren Fragen der digitalen Barrierefreiheit, ein im Hinblick auf den laufenden Umsetzungsprozess der Richtlinie (EU) 2016/2102 brandaktuelles Thema, angereichert mit Fachvorträgen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und dem Onlinezugangsgesetz.

Darüber hinaus widmet sich das verabschiedete Dresdner Positionspapier schwerpunktmäßig der Inklusion im Gesundheitswesen und fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von Barrierefreiheit in allen Arzt- und Therapiepraxen bis 2030. Diskutiert wurde zudem darüber, wie der Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet werden kann. Auch hier stellten die Beauftragten konkrete und praxisnahe Forderungen und Lösungsansätze vor.

Der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Gastgeber des Treffens, Stephan Pöhler, hierzu: »Mit den Dresdner Positionen machen wir deutlich, was wir von der künftigen Bundesregierung erwarten.«

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: »Eine starke Demokratie braucht mehr Inklusion. Deswegen muss Barrierefreiheit in allen Bereichen endlich als Mehrwert und auch als Qualitätsstandard für ein fortschrittliches Land anerkannt werden. Dafür wäre es auch notwendig, dass mehr Menschen mit Behinderungen in der Politik vertreten sind.«

Die Beauftragten treffen sich zweimal jährlich zu Beratungen. Das Treffen in Dresden war nach zweijähriger pandemiebedingter Pause das erste Präsenztreffen. An der Tagung nahmen zudem hochrangige Vertreter aus der sächsischen Landespolitik teil, darunter Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Staatsministerin Petra Köpping, Sozialministerin des Freistaates Sachsen.

"Dresdner Positionen" v. 15.10.2021 im Wortlaut

Dresdner Positionen in Leichter Sprache

Pressemeldung der Beauftragten von Bund und Ländern zu den "Dresdner Positionen" (nicht barrierefrei)