Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen (LBB) fordert zeitnahen Beschluss des Landeshaushalts 2025 durch die Abgeordneten des Thüringer Landtags

Medieninformation Nr. 4/2025                                                                             Erfurt, den 11. März 2025

In seiner Sitzung am 10. März 2025 hat der LBB gefordert, dass der Thüringer Landeshaushalt zeitnah beschlossen werden müsse. Durch die vorläufige Haushaltsführung seien Verwaltungs- und Förderprozesse derzeit gehemmt. 

Darüber hinaus werde die Förderperiode für das Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramm (ThüBaFF) beim Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen erst spät im Jahresverlauf eröffnet werden können. Damit sei die vollständige Umsetzung des Programmvolumens und der einzelnen Vorhaben zur Umsetzung von Barrierefreiheit in 2025 stark erschwert. 
Dazu sagt Joachim Leibiger, Vorsitzender des LBB: „In der Praxis stellt uns die vorläufige Haushaltsführung vor große Herausforderungen. Wichtig ist, dass jetzt zeitnah ein Haushalt beschlossen wird. Nur so kann Planungssicherheit für die Umsetzung von Förderprogrammen gewährleistet werden. Das betrifft insbesondere das ThüBaFF und die darin umzusetzenden Bauvorhaben zur Herstellung von Barrierefreiheit.“ 

Der LBB fordere deshalb, dass der Haushalt schnellstmöglich beschlossen wird.